Wir feiern 40 Jahre LUB…

Aus Anlass ihres 40–jährigen Bestehens im Februar 2024 nehmen der Kreisverband Birkenfeld und der Stadtverband Idar-Oberstein der Liste unabhängiger Bürger*innen (LUB) zur aktuellen politischen Lage in Deutschland wie folgt Stellung:

Genau wie Anfang der 80 er Jahre im vorigen Jahrhundert ist die Gesellschaft der Bundesrepublik tief gespalten. Während damals die von der NATO unter Führung der USA vorangetriebene Stationierung von atomaren Mittelstreckenwaffen vor allem auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erheblichen innenpolitischen Spannungen und letztlich zum Sturz der sozialliberalen Koalition in Bonn durch die CDU/CSU und die damalige Führung der FDP führte, ist auch gegenwärtig ein tiefer Riss in der Bevölkerung zu verspüren. Ursächlich verantwortlich dafür ist in erster Linie die insbesondere seit dem Jahr 2015 in Deutschland zu verzeichnende zunehmende Migration von Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern weltweit, die zu Spannungen und Verteilungskonflikten in der deutschen, aber auch anderen Gesellschaften in Europa geführt hat.

Die vermeintliche oder tatsächliche Unfähigkeit der Regierungen in Europa, diese Frage zu lösen, führt eindeutig zu einem Erstarken rechtsextremer Parteien und Organisationen. In Deutschland gilt das vor allem für die AfD und andere politisch rechtsextrem ausgerichtete Organisationen. Insbesondere die von dieser Partei und ihren Anhängseln propagierte „Remigration“ von nach Deutschland zugewanderten Menschen, aber auch von deutschen Staatsbürgern hat den massiven Protest der Zivilgesellschaft der Bundesrepublik hervorgerufen und zu deutschlandweiten Demonstrationen und Mahnwachen geführt. Die LUB begrüßt und unterstützt diesen Protest der Zivilgesellschaft, der auch im Landkreis Birkenfeld bei verschiedenen Veranstaltungen in beeindruckender Weise zum Ausdruck kam. Zugleich hat sie jedoch die Sorge, dass dieser notwendige und sehr berechtigte Protest der Zivilgesellschaft von Parteien und Gruppen je nach politischer Interessenlage instrumentalisiert und damit in seiner Wirksamkeit geschwächt wird und auf Dauer verpuffen könnte.

Insbesondere die Diffamierung von den Teilen der Bevölkerung, welche der AfD aus einer Protesthaltung heraus nahe stehen oder diese sogar wählen ist grundsätzlich abzulehnen, weil sie alle Bemühungen demokratisch gesinnter Menschen, diese Bürger wieder für Parteien oder Vereinigungen im demokratischen Spektrum zurückzugewinnen, zumindest erschweren können. Damit soll keineswegs die inhaltliche Auseinandersetzung mit den erkennbar rechtsextremen und zutiefst menschenfeindlichen Vorstellungen der AfD und deren „harter Anhänger“ aufgegeben werden. Die LUB befürwortet deshalb auch den Einsatz aller rechtsstaatlichen Mittel, welche die politischen Aktionen der AfD zumindest erschwert oder in letzter Konsequenz verbietet. Anders als die „Weimarer Verfassung“ der Jahre 1919 – 1933 beinhaltet das 1949 geschaffene Grundgesetz eine „wehrhafte Demokratie“, die es erlaubt, mit allen rechtsstattlichen Mitteln, bis hin zum Widerstand des einzelnen Bürgers, diejenigen Kräfte zu bekämpfen, die nachweislich die bestehende freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik beseitigen wollen, was auf Teilorganisationen der AfD bereits heute zutrifft.

Die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur mit dem Problem eines immer stärker aufkeimenden Rechtsextremismus konfrontiert, sondern muss auch Lösungen zur Bewältigung des weltweit feststellbaren Klimawandels entwickeln ohne dadurch die Bevölkerung weiter zu verunsichern und damit Ohnmachtsgefühle und Versagensängste auszulösen.

Hierzu ist ein dauerhaftes Engagement von Mitgliedern der Zivilgesellschaft in demokratisch ausgerichteten Organisationen nicht nur wünschenswert sondern unabdingbar.