UNSER WAHLPROGRAMM 2019-2024
Bürgerrechte, kommunale Selbstverwaltung und Stadtentwicklung
- Stärkere Einbindung und Beteiligung der Bürger/innen bei kommunalen Planungen
- Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerbefragungen und Bürgerentscheiden
- Eine gesetzeskonforme Finanzausstattung der Kommunen (Konnexitätsprinzip)
- Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der gegenwärtigen Form
- Belebung der Innenstadt durch z. B. altersgerechtes Wohnen und mehr Veranstaltungen
- Umdenken in der Verkehrspolitik: „Den Bürgern die Stadt zurückgeben“ (z. B. Sanierung von Fußgängerverbindungen, niveaugleicher Überweg über B 41)
- Erstellung einer offenen und transparenten BürgerIdeenBörse (BIB) zur Aktivierung der Bürger zur Stadtgestaltung/Verbesserung
- Ausweitung der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen (z. B. Kfz-Zulassung)
- Zusammenschluss von Stadtwerken und Baubetriebshof als selbständige Einheit
- Schaffung einer Tourismus- und Messe-GmbH
- Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit (z. B. im Tourismus)
- Beteiligung an der Kommunalreform mit Idar-Oberstein als Mittelzentrum
- Stärkung der Stadt als „Nationalparktor“
- Wiederbelebung und Neuausrichtung der Ehrenamtsbörse
- Förderung des Ehrenamtes in allen Bereichen
Umwelt und Naturschutz
- Ausrichtung der städtischen Umweltpolitik an der Biodiversitätsstrategie des Landes RLP
- Fortführung und Erweiterung des Klimaschutzkonzeptes (öffentlich und privat)
- Schutz der bestehenden Naturschutzgebiete im Stadtgebiet
- Unterstützung der Weiterentwicklung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald
- Verzicht auf Windenergieanlagen (WEA) im Stadtgebiet, insbes. in Waldgebieten
- Erhaltung und Pflege des gesamten Wanderwegnetzes unter Einbeziehung des Ehrenamtes
- Ablehnung der „Amtsvariante“ bei der Zufahrt zum Gewerbegebiet „Am Weidenberg“
- Renaturierung des ehemaligen „Benzinlagers“ in Nahbollenbach
Wasser und Abfall
- Regelung der städtischen Wasserversorgung durch den Wasserzweckverband Birkenfeld
- Ausbau des Wertstoffhofes am Almerich
- Mehrsprachige Bedienungshinweise auf den Bio-Müll-Containern
- Erhaltung aller Grüngutsammelstellen im Stadtgebiet
Jugend und Jugendpolitik
- Ausbau der dezentralen Jugendarbeit im Stadtgebiet
- Fortführung der Kinderkulturtage
- Fortführung von Jump I.-O. und des JAM in Idar
- Schaffung von Freizeitanlagen für Jugendliche (z. B. im ehem. Kammerwoogbad)
- Gezielte Angebote zur Sucht- und Gewaltprävention (z. B. Aufklärung, Workshops)
- Verstärkte Förderung für junge Arbeitslose und Migranten im Rahmen bestehender Gesetze, z. B. durch gemeinnützige Tätigkeiten für die Kommune oder in Vereinen
Soziales
- Erhaltung und Unterstützung des Krankenhauses als Schwerpunktkrankenhaus und akademisches Lehrkrankenhaus
- Weiterführung des Projektes „Aktive Stadt“
- Durchführung des Projektes „Soziale Stadt“ in Oberstein
- Umsetzung des Integrationskonzeptes des Landkreises im Stadtgebiet
Kultur und Schulen, Sport
- Stärkung des Schulstandortes Idar-Oberstein (Bereitstellung aller Schularten und -formen)
- Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen im Stadtgebiet
- Erhalt und Ausbau der Fachhochschule für Edelstein- und Schmuckdesign
- Fortführung bewährter Kulturveranstaltungen (Jazztage, Kultursommer u. a.)
- Unterstützung der einheimischen Kulturvereine
- Unterstützung der Initiative „StattKino“ und anderer Filmvorführungsveranstaltungen
Freizeit und Sport
- Erhalt des innerstädtischen Wanderwegenetzes und Einbettung in das städtische Tourismuskonzept
- Schaffung eines Freizeitgeländes im ehemaligen Kammerwoogbad
- Unterstützung der einheimischen Sportvereine bei der Unterhaltung vereinseigener Anlagen und der Durchführung von Sport-Events mit überregionaler Ausstrahlung
Vermeidung militärischer Belastungen; Konversion
- Verminderung des militärisch bedingten Lärms im Stadtgebiet durch zeitliche Begrenzungen
- Zivile Nutzung der „Straßburgkaserne“/Verlegung der Standortschießanlage Algenrodt
Verkehr und öffentlicher Personennahverkehr
- Umsetzung des kreisweiten ÖPNV-Konzeptes 2022 im Stadtverkehr (Linienbündel 1)
- Einführung einer Touristen-Karte im ÖPNV
- Erstellung und fortlaufende Umsetzung eines Rad-Wege-Konzeptes im Stadtgebiet
- Erhaltung und Sanierung von wichtigen Fußgängerverbindungen bei vertretbaren Kosten
- Reduzierung/Wegfall der Parkgebühren auf öffentlichen Parkflächen (tägl. ab 17.30 Uhr und samstags ganztägig bei verlängerten Ladenöffnungszeiten)
Wirtschaft
- Gezielte Förderung von vorhandenen Wirtschaftsstrukturen in Gewerbe, Handel und Dienstleistungen (Infrastruktur, digitale Netze, Kooperationen)
- Unterstützung des Projektes „Hartspröde“ (Unternehmenskooperation in der Region)
- Gewerbliche Nutzung von ehemals militärischen Liegenschaften (z. B. Hohlkaserne)
- ggf. Verlagerung von dem Immissionsschutzrecht zugeordneten Betrieben im Stadtgebiet
Anmerkung: Diese Forderungspunkte sind nicht im Sinne einer Prioritätenliste zu verstehen, sondern stehen gleichrangig nebeneinander und können jederzeit bei Bedarf ergänzt werden.