Haushaltsrede 2025

Rede zum Haushalt 2025 der Stadt Idar-Oberstein

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Haushaltsplan - und über den beraten wir heute -, ist immer nur eine Absichtserklärung, und niemand von uns weiß, wie es Ende des Jahres wirklich aussieht. Was bis vor kurzem nicht vorstellbar war ist heute Realität. Aber frei nach Willy Brandt – „der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist – sie zu gestalten“. Diese Gestaltung findet in jedem Jahr in Form der Haushaltsplanung erneut statt und sie wird, nach kurzem Schnuppern an Gestaltungsfreiheit und Selbstverwaltung, herausfordernder denn je.

Die Planung eines Haushalts ist bei weitem kein Wunschkonzert, auch wenn wir uns viele Dinge wünschen würden. Leider bleibt mir aber nur festzustellen, dass unser Tun mittlerweile von zu oft schon gescheiterten Vorhaben und immer neuen Herausforderungen geprägt ist, welche uns daran hindern, Fortschritte zu erreichen, die unsere Bürgerinnen und Bürger verdient hätten. Vieles davon haben wir selbst in der Hand, setzen aber oftmals falsche Prioritäten, vieles winken wir einfach durch, vieles wird oft nicht hinterfragt, vieles nicht kommuniziert und erläutert. Wen wundert es dann – dass vieles dann auch scheitert. Die Ursachen sind dabei vielfältig. Mal ist das Ego einzelner einfach zu groß, mal bei einzelnen Grüppchen das eigene Süppchen, mal Kompromisse machen – bei vielen – eher unbeliebt.

Daher appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten eine konstruktive und zielgerichtete Diskussion zu führen, die uns alle inspiriert und motiviert, in einem offenen Austausch gemeinsame Lösungen zu finden, die unsere Stadt und Gesellschaft stärken und zukunftsfähig machen.

Eigentlich, aber nur eigentlich ist die Haushaltsplanung ein Akt kommunaler Selbstverwaltung. Ich sage das deshalb so deutlich, weil wir - die Verwaltung - bei dieser Planung kaum noch freie Gestaltungsmöglichkeiten haben, im Gegenteil, wir sind geknebelt an Aufgaben, die das Land und der Bund uns übertragen und diese dann aber nicht ausfinanzieren. Haushaltsplanung ist bei weitem keine kommunale Selbstverwaltung oder gar Selbstbestimmung mehr.

Dies in seiner ursprünglichen Form bedeutet nämlich, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung und damit auch den notwendigen Gestaltungsspielraum erhalten. Sehr geehrte Damen und Herren, von diesem Zustand sind wir weiter entfernt als je zuvor!

Dem Oberbürgermeister ist es nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vor zu legen – auch wenn die Verwaltungsspitze, die Verwaltung und der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung erhebliche Anstrengungen zu Einsparungen vorgelegt haben. So konnte das Defizit im Gesamtergebnishaushalt deutlich auf rd. 14,2 Mio. Euro reduziert werden.

Dies wurde mit großen Einschnitten in allen Bereichen und mit einigen Buchhalterischen Kunstgriffen erreicht, was uns in zukünftigen Haushalten noch vor größte Herausforderungen stellen wird. - Dennoch möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich für die geleistete Arbeit bedanken. -

Am Ende stellen aber all diese Anstrengungen nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Mit einem Defizit im Ergebnishaushalt bleibt der Haushalt unausgeglichen und verstößt damit gegen das Ausgleichsgebot!

Die „Freie Finanzspitze“ (Indikator für die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune) – ist negativ und beträgt im Haushaltsjahr 2025 rund -17,9 Mio. Euro. Auch in den Planungsjahren 2026-2028 werden negative „Freie Finanzspitzen“ erwartet. Die dauernde Leistungsfähigkeit ist somit weder zurzeit noch in den kommenden Jahren bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen gegeben.

Nach der richtigen und notwendigen „Komplettentschuldung“ mit Hilfe der Gewerbesteuereinahmen 2021 und 2022 geht es jetzt wieder mit großen Schritten in die Verschuldung.

Die strukturellen Schulden, welche die Liquiditätskredite abbilden – für diese strukturellen Schulden müssen wieder rd.17,9 Mio. EUR aufgenommen werden. Investitionskredite werden in Höhe von rund 9,5 Mio. EUR aufgenommen.

Maßgeblich gilt für den Haushalt 2025, man kann so viele Forderungen, Wünsche und Vorschläge machen wie man will, wenn es die Rahmenbedingungen nicht zulassen, wenn kein Geld da ist, können wir auch nichts ausgeben!

Den größten Baustein für dieses Problem tragen das Land Rheinland-Pfalz und der Bund. Die Landesregierung ignoriert seit vielen Jahren die strukturelle Unterfinanzierung bei den übertragenen Pflichtaufgaben, frei nach dem Motto – Mainz beschließt und die Kommunen bezahlen. Den schwarzen Peter ziehen dabei die kommunalen Gremien und ehrenamtlichen Räte, sie müssen die Umsetzung der landespolitischen Vorgaben beschließen und damit allein den Zorn und Unmut der Bürgerinnen und Bürger auf sich ziehen.

Es ist schon eine Farce, wenn die uns aufgetragenen sozialen Verpflichtungen – wohlgemerkt vom Land – jetzt über eine „angemessene Erhöhung“ der Grundsteuer finanziert werden soll. Wenn dann auch noch die Verwaltung und eine Mehrheit im Stadtrat den einfachsten Weg geht und - wie jüngst bei der Umsetzung der Grundsteuerreform geschehen – mit der Erfüllung landespolitischer Vorgaben argumentiert und den Forderungen der ADD zu Hebesatzerhöhungen folgt, um ein Wohlwollen der ADD zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten - sehen wir uns als LUB, die gegen eine Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B auf 800% gestimmt hat, als Verfechter der richtigen Argumente.

Die Erhöhung der Hebesätze ist nicht nur ungerecht, Gewerbe-, Privatgrundstücke und Immobilien werden ungleich behandelt, sie verursacht eine Lastenverschiebung zum Nachteil von Mieterinnen und Mietern und trifft auch Eigentümer mit kleinem Einkommen unvermittelt hart. Auch in den kommunalen Finanzen, bei den Kosten der Unterkunft in unserem sozialen Bereich, hat das stark negative Auswirkungen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und wir dürfen nicht zulassen, dass die Kosten für das Wohnen in unserer Stadt weiter steigen. Der Versuch über Hebesatzerhöhungen einen desolaten Haushalt auszugleichen ist nicht nur ein falsches Signal an Bürgerinnen und Bürger sondern auch ein Schritt in die falsche Richtung.

Jetzt endlich scheint der Druck auf die Landesregierung, die dieses Thema bisher gänzlich ignorierte, offensichtlich so groß, dass nun doch Korrekturen in Kraft treten sollen.

Bitte lassen sie mich an dieser Stelle einen anderen - uns wichtigen - Punkt ansprechen. Der Personalmangel in der Verwaltung treibt uns alle um, bremst so gut wie alles aus. Diese Situation ist weder tragbar noch zukunftsfähig. Anstatt diesen Zustand auszusitzen und ewig vorzuschieben erwarten wir von Seiten der Verwaltung zielorientierte Lösungen. Schnellere Umsetzung einer umfassenden Digitalisierung. Führungskräfte, die Prioritäten setzen und dies auch den Mitarbeitenden zutrauen. Projektmanagement, das sich trägt und transparent für alle ist. Schubläden müssen geöffnet werden, um Anträge hervorzuholen, die beschlossene Sache sind und endlich in die Umsetzung gehen müssen.

Eine Forderung, stellen wir als LUB aber dann doch. Idar-Oberstein muss sauberer werden! Unsere Bürgerinnen und Bürger benennen mittlerweile viele Stellen, an denen sich der Müll anhäuft und Ecken, die zunehmend unansehnlich und schmuddelig sind. Leider ist seit Jahren keine signifikante Verbesserung zu erkennen – hier bitten wir um kluge und wirksame Verbesserungsvorschläge von der Verwaltung. Wir erheben Reinigungsgebühren und Hundesteuer, wäre da nicht auch - nach dem Verursacherprinzip - eine „Verpackungssteuer“ für „To-Go“ Verpackungen sinnvoll? Wäre auch einmal ein öffentlicher Appell an die Bevölkerung sinnvoll? Frei nach dem Motto – wenn jeder Verantwortung übernimmt und jeder vor seiner Tür den Müll entfernen würde, wäre auch bei jedem gekehrt!

Liebe Zuhörer, auch wenn ich die vereinbarte Redezeit jetzt überschreite, lassen Sie mich bitte einen Wunsch doch noch formulieren.

Der Rat unserer schönen Stadt ist neben dem Oberbürgermeister ein weiteres Verwaltungsorgan und wir haben deshalb eine gemeinsame Verantwortung, dass die Weichen für zukünftiges Leben in unserer Stadt zügig und richtig gestellt werden. Zurzeit erleben wir gesellschaftliche Veränderungen, die uns nicht unberührt lassen, die nicht an uns vorbeigehen, uns alle betreffen und auch betroffen machen. Aus einer, vielleicht nur gefühlten Unsicherheit, muss wieder ein angstfreies, sicheres Leben in unserer Stadt ermöglicht werden. Ich wünsche mir, dass wir uns in unserer Verantwortung für die Stadt gemeinsam auf den Weg dazu machen – dafür sind wir gewählt worden und für nichts anderes. Die Liste unabhängiger Bürgerinnen und Bürger ist dazu bereit

Wir können stolz auf unsere Stadt sein – sie ist und bleibt einzigartig. Das verdanken wir vor allem den Menschen, die hier leben und jeden Tag dazu beitragen, dass sie so bleibt. Wir bedanken uns bei allen, die diese Stadt auch im vergangenen Jahr am Laufen gehalten haben. Den vielen Ehrenamtlichen in Vereinen und Initiativen, den Mitgliedern der Blaulichtfamilie, den Mitarbeitern der Verwaltung und dem Stadtvorstand.

Meine Damen, meine Herren, ich danke ihnen Allen für ihre Aufmerksamkeit.

Michael Schmolzi
Fraktionsvorsitzender der LUB, im Stadtrad von Idar-Oberstein