Stellungnahme zur klimagerechten Umgestaltung des Helmut-Kohl-Europaplatzes

Stadtrats-Sitzung 7/2022 am 20.07.2022, Stellungnahme der LUB Stadtratsfraktion zur „Klimagerechten Umgestaltung des Helmut-Kohl-Europaplatzes“

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der letzten Sitzung des Bauausschusses kam von einem Ausschussmitglied der Zwischenruf: „Nun haben wir schon siebenmal über dieses Thema entschieden und nun müsse es endlich mal genug damit sein“.

Dieser Ansicht können wir leider nicht folgen. Nach unserer Auffassung sollte eine Entscheidung beim Bekannt werden neuer Grundlagen und Fakten immer neu überdacht werden. Mit der heutigen Vorlage erfahren wir nun von eben diesen neuen Grundlagen und Fakten zur klimagerechten Umgestaltung des Helmut-Kohl-Europaplatzes in Form von Aufklärung zu bestehenden Besitzverhältnissen, die am Ende zu stark veränderten Kostenbelastungen für unsere Stadt führen.

Nun so ganz neu sind diese Grundlagen und Fakten nicht, denn die Besitzverhältnisse zwischen Stadt und Bund waren schon zu Beginn der Planungen Grundlage und wurden, weshalb auch immer, nur nicht an uns kommuniziert. Dieses Vorgehen müssen wir ausdrücklich kritisieren. Denn insbesondere im Hinblick auf die veränderte Kostenverteilung wären unsere Überlegungen zu diesem Thema in der Vergangenheit vielleicht in andere Richtungen erfolgt und hätten zu anderen Entscheidungen geführt.

Mit dem ersten Projektvorschlag im Juni 2020, zur Umgestaltung des Helmut-Kohl-Europaplatzes - damals noch nicht klimagerecht -, wurde uns eine Luxus-Parkumgestaltung vorgestellt. Erstellt und basierend auf Bürgerwünschen und Bürgerbeteiligung. Die damalige Kostenschätzung für das vorgestellte Projekt belief sich auf 350.000 EUR mit 90%iger Förderung, also etwa 35.000 EUR Eigenanteil der Stadt.

Im Juni 2021 wurde ein Spar-Planungsentwurf – nun unter dem Deckmantel des klimagerechten Umbaus, zur Erlangung von rund 550.000 Fördermitteln des Bundes – beschlossen. Trotz der Fördermittel wurde bei diesem Spar-Planungsentwurf ein Großteil der Wünsche aus der Bürgerbeteiligung und Vorschlägen aus den Gremien aus Kostengründen schon nicht mehr berücksichtigt und eingeplant. Dennoch stieg für diese Maßnahme der Eigenanteil der Stadt nun auf 60.000,- EUR.

Heute nun wird eine neue Kostenberechnung vorgelegt, die die Gesamtkosten der Maßnahme auf über 740.000,- EUR ansteigen lässt. – Zur Erinnerung wir begannen mit 350.000,- EUR Projektkosten – Nun sind die Fördermittel gedeckelt, so dass jede Kostensteigerung nur noch den Eigenanteil, den die Stadt zu tragen hat, erhöht. Nach den heute vorgestellten Zahlen beträgt dieser Eigenanteil nun schon rund 195.500 EUR. Fast 6-mal mehr, als im ersten Projektvorschlag veranschlagt! Und dies trotz zugesagter Fördermittel zum klimagerechten Umbau.

Man muss sicherlich kein Prophet sein um vorauszusehen, dass dies noch nicht das Ende der Fahnenstange ist. In einer Periode mit stetig steigenden Preisen, einer hohen Inflationsrate und einem Mangel an Material und Facharbeitern ist es sicherlich nicht unredlich mit weiteren Kostenerhöhungen um 30 % zu rechnen. Das heißt, es wird nicht unwahrscheinlich sein, dass am Ende die Gesamtprojektkosten 1 Million EUR erreichen und der städtische Anteil damit auf fast eine halbe Million EUR anwachsen wird.

Unsere Stadt leidet immer noch an maroden Spielplätzen, fehlenden Kitaplätzen, sanierungsbedürftigen Schulen, an maroder Infrastruktur und vielem mehr und unsere Bürger und Bürgerinnen leiden an rasant steigenden Preisen für Lebensmittel und Energie und fürchten um Existenzgrundlagen. Darüber hinaus werden wir schon sehr bald noch viele Millionen EUR in echte Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen investieren müssen.

Wie sollen wir da unseren Bürgern und Bürgerinnen vermitteln, dass wir für eine wenig nachhaltige Parkumgestaltung mal eben eine halbe Million EUR vertun. Und wie wenig glaubwürdig ist da unser Bekenntnis zu einem nachhaltigen Haushalten.

Wir von der LUB standen von Anfang an diesem überzogenen und wenig nachhaltigen Projekt mit großer Skepsis und kritisch gegenüber und auch die heutige Vorlage bekräftigt noch einmal unsere ablehnende Haltung zu diesem Projekt.

Michael Schmolzi, LUB-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat