UNSER WAHLPROGRAMM 2024-2029

 

Idar-Oberstein soll für alle, ob alt oder jung, ob hier geboren oder zugezogen, ob Familie oder Single, ein Ort zum Leben, zum Arbeiten, zum Aufwachsen, zum Altwerden, kurz gesagt ein zukunftsfähiger Ort zum Wohlfühlen sein!

Um diese Vorstellung einer „Heimat“ zu erreichen, arbeiten wir LUB’ler aus voller Überzeugung an folgenden Themen:

Bürgerrechte, kommunale Selbstverwaltung und Stadt­entwicklung

  • Stärkere Einbindung und Beteiligung der Bürger/innen bei kommunalen Planungen und Entscheidungen durch Bürgerbegehren, Bürgerbefragungen und Bürgerentscheiden.
  • Erstellung einer offenen und transparenten Bürger-Ideen-Börse (BIB) zur Beteiligung und Aktivierung der Bürger/innen zu Verbesserungen und Stadtgestaltung.
  • Kooperative, bürgerfreundliche Verwaltung, die sich als Servicekraft der hier lebenden Menschen versteht und Bürgernähe lebt.
  • Eine gesetzeskonforme Finanzausstattung der Kommunen (Konnexitätsprinzip).
  • Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.
  • Beteiligung an der Kommunalreform mit Idar-Oberstein als Mittelzentrum und Stärkung der Stadt als „Nationalparktor“.
  • Belebung der Innenstädte durch innovative Wohnformen mit bezahlbarem Wohnraum für jedes Alter, mit Arbeitsmöglichkeiten und kulturellen Veranstaltungen sowie Förderung der touristischen Attraktivität.
  • Entwicklung und Verstärkung von Maßnahmen zur Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt.
  • Finanzielle und organisatorische Stärkung der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes.

Umwelt, Klima- und Naturschutz, Energie

  • Ausrichtung der städtischen Umweltpolitik an der Biodiversitätsstrategie des Landes RLP.
  • Fortführung, Erweiterung und schnellere Umsetzung des bestehenden Klimaschutzkonzeptes (öffentlich und privat).
  • Stärkung der Klimaanpassungsmaßnahmen in allen Bereichen. Renaturierungsmaßnahmen, Entsiegelungen, Begrünungen in den Innenstädten.
  • Energieeffizientes Wohnen und Bauen.
  • Nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung.

Wirtschaft, Verkehr, Konversion und Digitalisierung

  • Gute Rahmenbedingungen für sichere, zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen.
  • Gezielte Förderung von vorhandenen und auch neuen Wirtschaftsstrukturen (Infrastruktur, digitale Netze, Kooperationen).
  • Unterstützung des Projektes „Hartspröde“ (Unternehmenskooperation in der Region).
  • Einführung einer Touristen-Karte im ÖPNV.
  • Parksituation in den Innenstädten verbessern und mehr Behindertenparkplätze schaffen.
  • Schnellere und fortlaufende Umsetzung des Rad-Wege-Konzeptes im Stadtgebiet.
  • Kein 3-streifiger Ausbau der B 41 bei Nahbollenbach.
  • Schnelles Internet und Mobilfunkverbindung im gesamten Stadtgebiet; freies öffentliches WLAN-Angebot in unseren Fußgängerzonen.
  • Schnellere Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, agile Netzwerke und Online-Lösungen zur einfacheren und schnelleren Kommunikation von Verwaltung, Bürger/innen und Unternehmen.

Bildung, Kultur und Ehrenamt

  • Stärkung des Schulstandortes Idar-Oberstein durch Bereitstellung aller Schularten/-formen, mit zukunftsorientierten Ausbildungsgängen und zeitgemäßer digitaler Infrastruktur.
  • „Haltestrategien für junge Menschen“.
  • Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen im Stadtgebiet.
  • Investitionen in ausreichend Kita-Plätze, Ganztagsbetreuung und Betreuung im Krippenbereich.
  • Erhalt und Ausbau der Fachhochschule für Edelstein- und Schmuckdesign.
  • Fortführung und Ausbau von Kulturveranstaltungen mit entsprechender Förderung (Jazztage, Kultursommer). Unterstützung einheimischer Kulturvereine.
  • Ehrenamt stärken, Wiederbelebung und Neuausrichtung der Ehrenamtsbörse.

Jugend, Soziales, Freizeit und Sport

  • Den Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben und sie aktiv einbinden.
  • Erhalt und weiterer Ausbau der Kinderkulturtage, des jump-IO und des JAM.
  • Ausbau der dezentralen Jugendarbeit im Stadtgebiet mit Schaffung von Freizeitanlagen und Treffpunkten für Jugendliche (z.B. Freizeitgelände Kammerwoog). Schaffung weiterer bedarfsgerechter Jugendangebote mit den Betroffenen in sozialen Brennpunkten.
  • Verstärkte und bessere Unterhaltung der Kinderspielplätze in der Stadt.
  • Verstärkte Förderung für junge Arbeitslose und Migranten im Rahmen bestehender Gesetze, z.B. durch gemeinnützige Tätigkeiten für die Kommune oder in Vereinen.
  • Gute medizinische und pflegerische Versorgung. Erhalt und Unterstützung des Krankenhauses als Schwerpunktkrankenhaus. Etablierung von Netzwerken zur Sicherstellung der wohnortnahen ärztlichen Versorgung.
  • Erhalt des innerstädtischen Wanderwegenetzes und Einbettung in das städtische Tourismuskonzept.
  • Unterstützung des Burgenvereines in seinem Konzept der Event-Veranstaltungen.
  • Unterstützung der einheimischen Sportvereine bei der Unterhaltung vereinseigener Anlagen und der Durchführung von Sport-Events mit überregionaler Ausstrahlung

Dies alles sind Themen die uns wichtig sind und wofür wir uns einsetzen. All diese Forderungspunkte stehen gleichrangig nebeneinander und können jederzeit ergänzt werden.

Wir wollen Idar-Oberstein fit machen für eine sichere Zukunft und für alle zur „Heimat“ machen. Nichts mehr als das ist unser Antrieb und Motivation.

LUB-Wahlprogramm 2024 (PDF-Datei)