Liste Unabhängiger Bürger/innen Idar-Oberstein

Das Ergebnis der Kommunalwahl 2014

 

 

 Fraktionsvorsitzender: Wolfgang Augenstein

 Stellv. Fraktionsvorsitz: Alex Reinert

 

Und das Gesamtergebnis des Stadtrates:

 

SPD und CDU gewinnen je zwei Sitze dazu. Die FDP verliert drei Sitze, die FL verliert einen Sitz. Alle anderen halten ihr Ergebnis.

 

 

Wir machen aus Idar einen Garten!

Sehen Sie sich hier dazu eine Präsentation dazu an (große Datei, schnelles Internet nötig):

 

Vortrag_Idar_homepage_version.pdf
Download

MITMACHEN!!!!

 

19.05.2014, 19.00 Uhr: Veranstaltung zur Obersteiner Innenstadt, Vortrag und Diskussion. Sachstand zur Entwicklung Obersteins.

Referenten sind Herr Jörg Wagner und Herr Peter Wenzel.

 

 

29.03.2014 Einladung der Naturfreunde Idar-Oberstein e.V. zur Beteiligung am diesjährigen Dreckwegtag der Stadt Idar-Oberstein

Treffpunkt: 29.03.2014, 11.00 Uhr an der Jugendherberge Idar-Oberstein. Dauer ca. 2 Stunden, anschließend Imbiss in der Jugendherberge.

05.04.2014 Workshop zur Erstellung des Wahlprogrammes für die nächste Legislaturperiode

Treffpunkt: 05.04.2014, 10.00 Uhr in der Brasserie in Idar (Konferenzraum erste Etage).

 

April 2014: Der Stadtrat stimmt mehrheitlich für die Reduzierung des Wanderwegenetzes!

Die LUB hält das für einen großen Fehler. Wir haben im Stadtrat leidenschaftlich für die Beibehaltung geworben, leider konnten wir keine Mehrheit dafür erhalten.

Dies ist unsere ausführliche Meinung dazu (klicken zum Download):

Wanderwegenetz_Statement_LUB.pdf
Download

 

   
 Stadtteil BezeichnungLänge in km


Algenrodt

 

 Z1

 6,3


Enzweiler

 E1

 3,0

Georg-Weierbach

 M1

 3,9

  M3 8,5

Göttschied
 U1 6,5
  U2 3,1
  U3 3,7
 

 U5

 6,7


Hammerstein

 S1

 2,1

Idar

 A1

 5,6


Kirchenbollenbach

 B1

 7,9


Mittelbollenbach

 T1 5,7
  T2 4,8
 

 T3

 1,6

Nahbollenbach
 N1 5,2
  N2 7,0
  N3 3,1
  N4 5,3
 

 N5

 3,4


Oberstein

 X1 21,5
  X2 5,3
 

 X3

 3,0


Regulshausen

 L1 6,2
 

 L2

 1,9


Tiefenstein

 P1

 5,0


Weierbach

 C1 6,7
  C2 5,0
  C3 5,6

Jeweils auf den Ortsteilnamen

klicken zum Aufrufen der Karte!

  

 

Übersicht über Wanderwege in Idar-Oberstein

Die hier aufgelisteten Wanderwege werden leider nicht mehr von der Stadt Idar-Oberstein gepflegt und auch nicht mehr in aktuellen Wanderkarten aufgeführt.

Es sind die Verschönerungsvereine und interessierte und engagierte Personen, die dafür sorgen, dass die meisten Wege noch unterhalten werden. Es ist aber sehr gut möglich, dass einige Passagen "naturbelassen" sind. Dies soll jedoch dem Wanderspaß keinen Abbruch tun, sondern sogar für ein gewisses Abenteuer sorgen.

Viel Spaß beim Wandern rund um Idar-Oberstein!

 

 

 

 

 

 

März 2014: Stellungnahme zum Teilklimaschutzkonzept der Stadt Idar-Oberstein

 

Ausdrücklich befürwortet die LUB das weitere Vorgehen der Stadt Idar-Oberstein zum Erstellen eines Teilklimaschutzkonzeptes  das die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude der Stadt Idar-Oberstein zum Inhalt hat. So sollen zahlreiche dieser „Energiefresser“ in den nächsten Jahren zu Sparwundern werden. Neben diesen sicherlich sehr notwendigen und längst überfälligen Maßnahmen hinaus fordert die LUB den Oberbürgermeister und die Verwaltung eindrücklich dazu auf, auch die eigene Erzeugung von erneuerbaren Energien in Angriff zu nehmen. Bereits im Jahr 2011 hatte die LUB einen weitreichenden Antrag in den Stadtrat eingebracht, der eine allumfassende Analyse der Möglichkeiten sowohl zur energetischen Sanierung von Gebäuden als auch die Ökostromerzeugung zum Inhalt hatte. In Partnerschaft mit dem Umwelt-Ifas-Institut aus Neubrücke und der OIE sollte damals ein Klimaschutz- und Energiegewinnungskonzept gestaltet werden. Leider hatten damals CDU, SPD, FDP und FL ihre Zustimmung verweigert, weil sie die Zeit noch nicht dafür gekommen sahen und noch mehr internen Diskussionsbedarf hatten. Nach Ansicht der LUB hat man wegen dieser Verzögerung nicht nur viel Zeit sondern auch viel Geld verloren, denn die Förderungen und Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien wurden seitdem immens reduziert. Aber immer noch lässt sich damit eine gesunde Rendite einfahren, nicht nur monetär, sondern auch als Zukunftsinvestition. Bei der momentanen Preissteigerung könnte im Jahr 2030 eine Kilowattstunde Strom fast einen Euro kosten. Daher ist es nach Ansicht der LUB nötig, jetzt die ersten Schritte in Richtung Stromunabhängigkeit einzuleiten. Dabei ist es wichtig, die Lieferabhängigkeiten zu großen Energiekonzernen und despotischen Gaslieferanten schrittweise zu reduzieren; eine Notwendigkeit die dieser Tage durch die Geschehnisse in der Ukraine eindringlich deutlich wird. Auch die Bürger/innen der Stadt könnten und sollten an der Energiewende Idar-Obersteins teilhaben. Durch Energiegenossenschaften oder Bürgerdarlehensmodelle könnten große Projekte zur Stromgewinnung begonnen,  der daraus gewonnene Strom dann selbst verkauft werden. Was in anderen Kommunen seit Jahren selbstverständlich ist, kann auch hier erfolgreich sein. Der technische Fortschritt spielt der Stadt dabei sogar in die Hände, denn schon bald wird es auf verschiedene Arten wirtschaftlich möglich sein, erzeugte Energie lokal zu speichern. Die ersten Anlagen, die Strom zu Gas wandeln sind bereits in Frankfurt, Pirmasens und Hamburg im Betrieb. Aber auch die Batterientechnik wird immer effektiver. So wird es sehr bald möglich sein, die Energie aus einer z.B. Kleinwindkraftanlage in einer kühlschrankgroßen Batterie zu speichern und nach Bedarf zu entnehmen. Schon heute gibt es ähnliche Speicherarten, die noch vor einigen Jahren technisch nicht umsetzbar waren. Aus diesem Grund muss man sich nun als Kommune Gedanken machen, wie man die 100%-ige Stromunabhängigkeit beginnt. Das dies nicht in ein paar Jahren zu machen ist liegt auf der Hand, jedoch sollte man nun beginnen die ersten Entscheidungen zu fällen. Die Stadtverwaltung wird Ende des Jahres einen Leitlinienvorschlag zum weiteren Vorgehen auf den Tisch legen, die LUB wird diesen sehr interessiert entgegennehmen und sich weiter in den Prozess einbringen. 

 

Schlagzeile von T-Online.de über die Energie-Abhängigkeit Deutschlands

 

Februar 2014: Stellungnahme der LUB zur Windenergie: Ein Kompromiss ist möglich

Die Errichtung von Windenergieanlagen im Kreis Birkenfeld wird zunehmend begleitet von Widerstand der betroffenen Kommunen und Bürgern. Obwohl diese Problematik momentan noch nicht im Stadtgebiet Idar-Oberstein auftritt, möchte die LUB Idar-Oberstein e.V. dazu ihre Meinung darstellen, die sowohl die Interessen der Bürger/innen als auch die Notwendigkeit der Energiewende berücksichtigt.

Verursacht durch eine fehlgeleitete Energiepolitik des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz kommt es vermehrt zu unkoordinierten wildwuchsartigen Errichtungen von Windenergieanlagen (WEA). Die dadurch hervorgerufenen Proteste und Widerstände betroffener Bürger/innen und Kommunen sind teilweise berechtigt. In der Vergangenheit waren WEA dann genehmigungsfähig, wenn sie innerhalb eines geordneten Raumordnungsverfahren mittels eines Flächennutzungsplans eine gewisse Planungskoordination erfahren haben. Dies jedoch hat nicht dazu geführt, insgesamt eine harmonische Aufteilung der dadurch entstehenden Belastungen zu gewährleisten, sondern hat vielmehr das Gegenteil bewirkt. Von den vormals festgelegten Abstandsempfehlungen von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung ist man nunmehr zu einer Abstandsempfehlung von 800 Metern gelangt – welche keine verbindliche Verpflichtung bedeutet sondern nur Empfehlungscharakter besitzt. Durch die Durchführung von durch die Investoren bezahlten Gutachten darf man die empfohlenen Abstände deutlich verringern. Demnach müssen diese Gutachten die gesetzlich festgelegten Grundbedingungen erfüllen und es gibt dann keine Möglichkeit mehr zum Verhindern des Baues. Die Wirklichkeit sieht dann so manches Mal anders aus, neben der optischen Beeinträchtigung gibt es Schattenschlag und Lärm. Ferner wird die Flora und Fauna im Bereich der Anlagen potenziell erheblich beeinflusst. Aus diesem Grund ist der Stadtverband der LUB Idar-Oberstein folgender Ansicht:

 

1.       Die Abstände zu Wohnbebauungen müssen mindestens 1000 Meter betragen (Verpflichtung anstatt Empfehlung).

 

2.       Die Gutachten müssen unabhängig sein (Wahl des Gutachters durch die Genehmigungsbehörde).

 

 

3.       Die Gutachten müssen nochmals unabhängig überprüft werden (von einem anderen Gutachter – bestimmt ebenfalls durch die Genehmigungsbehörde).

 

4.       Die Grenzwerte für den zulässigen Lärm müssen überprüft werden, ggf. nach unten angepasst.

 

 

5.       Die Abstände zum Nationalparkgebiet müssen verbindlich festgelegt werden (nach Übereinkunft mit den Umweltverbänden).

 

6.       Die Abstände zu den Grenzen der Nachbargemeinde müssen verbindlich festgelegt werden, bei Unterschreitung ist gegenseitiges Einvernehmen herzustellen.

 

Die optische Beeinträchtigung (Verspargelung) sollte nach Ansicht der LUB aber nur dann ein ablehnendes Argument sein, wenn durch die Vielzahl von WEA eine äußerst bedrängende Wirkung auf eine Gemeinde entsteht (dies müsste mit allen Beteiligten definiert werden, vorstellbar wäre eine windkraftfreie Optik in einem bestimmten Radius). Dort wo die vorstehenden Abstände und Grenzwerte allerdings erfüllt werden soll einem Bau von WEA bei bestehender Windhöfigkeit nichts mehr im Wege stehen. Die vorgestellten Änderungen sind dazu geeignet, die Bürger/innen vor konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen und Streitigkeiten zwischen Gemeinden/Verbandsgemeinden zu verhindern. Kompromisse sollten in beiderseitigem Einvernehmen möglich sein. Die Liste Unabhängiger Bürger/innen möchte auf diesem Weg einerseits der Notwendigkeit zur Energiewende als auch den berechtigten Schutzinteressen der Menschen der Stadt gerecht werden.

 


Januar 2014: Den Bürgern die Stadt zurückgeben. Wir fordern ein Umdenken in der Verkehrspolitik!

Dazu ein Auszug aus der Haushaltsrede vom 29.01.2014:

 

Die Stadt den Menschen zurückgeben. Diesem Gedanken entspringt auch unser nächster Vorschlag, den die LUB - unterstützt durch die spontane Unterschrift von mehr als 1.000 Bürger/innen bereits vor dreißig Jahren   - also im Jahr 1984 - in dieses Gremium eingebracht hat. Er betrifft in elementarer Weise den Stadtteil Oberstein und die dort befindliche Naheüberbauung .  Unabhängig davon, wie  man zu diesem immer noch so genannten „Jahrhundertbauwerk“ steht, bleibt festzuhalten, dass diese Überbauung der Nahe den  Stadtteil Oberstein verkehrsmäßig, optisch und auch emotional trennt. Diese Tatsache kann auch nicht dadurch in Abrede gestellt werden, dass drei klotzige, für Behinderte und ältere Menschen nur sehr schwer überwindbare Fußgängerbrücken zwischen Stadt-theater und Otto-Decker-Straße bestehen, die noch dazu von der Stadt Idar-Oberstein als zuständi-gem Verkehrsträger  - bezogen auf den Bodenbelag - äußerst schlecht unterhalten werden. Anstatt das Übel an der Wurzel zu packen, soll mit dem vorliegenden Haushaltsplan erneut an den Symp-tomen herum kuriert werden. Denn im Rahmen des Projektes „Aktive Stadt“, das wir – wie bereits ausgeführt - grundsätzlich befürworten, soll für rund 250 TEUR das Rampengebäude in der Fußgän-gerzone saniert und „aufgehübscht“ werden. Ein Gebäude, das mit der verkleideten, nicht mehr funktionsfähigen Edelstahlrolltreppe und dem mittlerweile zwar mit Überwachungskamera aus-gestatteten, dafür aber oftmals nicht funktionsfähigen Fahrstuhl, eher zu einem „Potemkinschen Dorf“ im alten Russland als zu einer sich selbst so bezeichnenden Schmuck- und Edelsteinstadt passt. Dieses Gebäude - noch dazu an der tiefst gelegenen Stelle in der Obersteiner Fußgängerzone - hat sich seit seiner Errichtung im Zuge der Naheüberbauung mit allen An- und Umbauten sowie Reno-vierungen  zu einem „Millionengrab in DM und Euro“ für den Stadtsäckel entwickelt. Eine Tatsache, die Verwaltung und Ratsmehrheit schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Und in diesen, völlig fehlkonzipierten Fußgängerüberweg soll nun erneut eine Viertel Million EUR investiert werden. Was ist jedoch die Alternative zu dem von vorne herein falsch geplanten Rampengebäude?  

Wir plädieren eindeutig dafür, im Bereich des Marktplatzes und der früher dort vorhandenen Brücke einen niveaugleichen, ampelgesteuerten Fußgängerüberweg zu schaffen. Wer jetzt mit dem Kopf schüttelt oder das Ganze für absurd hält, sollte bitte einmal kurz innehalten und sich folgende Tat-sachen vor Augen halten:

Niveaugleiche Übergänge über wichtige Verkehrsadern gibt es in allen größeren Städten in Deutsch-land und auch weltweit. In Mainz (z.B. in der Rheinallee)  und in Köln am gesamten Rheinufer und überall in der Innenstadt  genauso wie in den Metropolen Berlin, Paris und New York. Kein Mensch käme dort auf  die Idee, vier- und mehrspurige innerstädtische Straßen mit häßlichen Fußgängerbrücken zu versehen, um damit den Vorrang des Autoverkehrs im Innenstadtbereich mit aller Deut-lichkeit zu unterstreichen. Nur in Idar-Oberstein ticken mit Unterstützung einer in ihre aufwendigen Verkehrsknoten verliebten Straßenbaubehörde -  Musterbeispiel hierfür ist der im vorigen Jahr voll-endete, rund 7 Millionen Euro teure Knotenpunkt von B 41/B270 in  Fischbach-Weierbach - die Uhren noch anders. Der niveaugleiche Überweg vom Platz Auf der Idar zum Bahnhofsvorplatz ist vollkommen in Ordnung und entspricht den dort vorhandenen, großen baulichen Veränderungen. Er ist jedoch, - sieht man einmal von dem Fußgängerüberweg auf der Naheüberbauung im Bereich Seitzenbach ab, - die einzig akzeptable Fußgängerverbindung über die B 41 im Stadtgebiet. Alle übrigen sind dem Zeitgeist der 60er und 70er Jahre geschuldet, der dem ungehinderten Autoverkehr - auch in den Innenstädten - den Vorrang einräumte. In einer Zeit, in der die Menschen immer älter werden und die Interessen von Behinderten vollkommen zu Recht größere Beachtung und Berück-sichtigung finden, ist diese Sichtweise nicht nur überholt, sondern sie ist schlichtweg menschen-feindlich. Mit einem entsprechenden  Antrag, den wir - neben anderen, - die wir ebenfalls für wichtig halten, zur heutigen Stadtratssitzung einbringen werden, wollen wir einen Anstoß dazu geben, diese unbefriedigende Situation zu verändern. Wir erfüllen mit diesen Anträgen auch den eigenen Anspruch, uns mit aller Kraft für Umweltschutz und  Bürgerrechte einzusetzen.

In Bezug auf den oben dargestellten Zusammenhang haben viele vielleicht noch gar nicht wahrge-nommen, dass die Stadt Idar-Oberstein - auf Anraten von Stadtplanern - bei der künftigen Gestal-tung des Bahnhofsvorplatzes schon eine kleine Kehrtwende vollzogen hat. Aus Kosten- und Sicherheitsgründen wurde bereits vor längerer Zeit die Bahnhofsunterführung geschlossen und als Ersatz dafür eine breite Fußgänger-Furt zwischen Bahnhof und Nahe-Center geplant. Hier – und wir finden dies richtig – soll den Menschen in einer ansonsten automobil-perfektionierten Umgebung mehr Raum gegeben werden. Dies gilt keineswegs nur für die Zentren der Stadt, sondern sollte genauso auch in einzelnen Stadtteilen verwirklicht werden. So sind der Ortsmittelpunkt in Weierbach, aber ebenso die neu gestaltete Ortsmitte von Nahbollenbach, immer noch zu sehr an den Interessen des Kfz-Verkehrs und weniger an den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen  orientiert. Andere Länder, z.B. die Niederlande, sind dabei schon sehr viel weiter. Dort sind Mensch und Auto in vielen Bereichen der Innenstädte  gleichberechtigt und beide müssen aufeinander Rücksicht nehmen. Der Straßenverkehr wird abgebremst und bekommt die Pflicht zur Achtung der Fußgänger auferlegt, und zwar jeweils im gesamten Bereich. Dies führt zu einer gegenseitigen Aufmerksamkeit, die, statistisch gesehen, sicherer ist als das heute überwiegend praktizierte Modell, da sich niemand mehr – ob Fußgänger oder Autofahrer - auf sein jeweils verbürgtes Recht berufen und verlassen kann. Sicher-lich kann dieser Vorschlag nicht überall umgesetzt werden, aber bei den genannten Beispielen erscheint uns dies möglich.

  

Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Idar-Oberstein vom 29.01.2014

Die Fraktion der LUB Idar-Oberstein e.V. hat dem Haushalt ihre Zustimmung verweigert, leider wurde dieser mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD angenommen.

Klicken Sie auf Download, um unsere Position zu erfahren.

 

LUB-HAUSHALTSREDE 2014- SR.pdf
Download

 

 

LUB - Aktionsgemeinschaft für Bürgerrechte und Umweltschutz e.V.  |  info@lubio.de