Liste Unabhängiger Bürger/innen Idar-Oberstein

Stellungnahme der LUB zur Bäderfrage - Sanierung des Hallenbades

Die Fraktion der LUB Idar-Oberstein e.V. hat der Sanierung des Hallenbades zugestimmt, jedoch nicht ohne den für die jahrelange Achterbahn- bzw. Geisterbahnfahrt verantwortlichen Parteien und Personen noch einmal so richtig die Meinung zu sagen! Lesen Sie hier unsere Stellungnahme, getätigt bei der Stadtratssitzung am 04.09.2013.

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SR 8-2013 - LUB-Stellungnahme Bäder.pdf
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April 2013: Energiekonzept für Idar-Oberstein

Dazu ein Bericht aus der NZ vom 03. April 2013

 

 

Bericht aus der Nahe-Zeitung vom 03. April 2013

 

Diese Schlagzeile hat eine Vorgeschichte

Lesen Sie hierzu unsere Pressemitteilung vom April 2013:

 

Aus Sicht des Stadtverbandes der LUB haben Verwaltung und Selbstverwaltung der Stadt Idar-Oberstein bei der kommunalen Energiepolitik bereits jetzt große Chancen verpasst. Wie bereits in der Nahe-Zeitung vom 03.04.13 berichtet, ist es der Stadtverwaltung sowie dem Stadtrat in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen, einen nennenswerten Fortschritt in dieser Angelegenheit zu erzielen. Neben wenigen Projekten, insbesondere im Bereich der Stadtwerke und dem Einbau von Pellet-Heizungen in einzelnen Schulen sind bisher die großen und wichtigen Schritte vernachlässigt worden.

Dabei geht es nach Ansicht der „Unabhängigen Bürger/Innen“ nicht um die größtmögliche Rendite, sondern um etwas wesentlich Wichtigeres. Denn die Energiekosten, die schon jetzt einen erheblichen Teil der städtischen Gelder beanspruchen, werden in Zukunft voraussichtlich noch sehr viel höher und drohen somit, den städtischen Etat stark belasten. Daher ist eine Eigenproduktion regenerativer Energien vorrangig nicht als gewinnorientiertes Renditeprojekt zu verstehen, sondern vielmehr als eine Sicherung des Strompreises für die nächsten Jahrzehnte.

Die Einspeisevergütung, die nunmehr monatlich absinkt und auch bundespolitisch in ständiger Diskussion ist, belastet durch die Umlage auf den von allen Bürgern zu zahlenden Strompreis den privaten Geldbeutel erheblich und ist daher zunehmend unsozial. Eine Eigenverwendung von selbst erzeugtem Strom ist daher wesentlich zukunftsfähiger und wird von den Bürger/Innen sicherlich akzeptiert. Während alle Verbandsgemeinden des Kreises Birkenfeld und der Landkreis bei der kommunalen Energiepolitik begonnen haben, ihre Chancen zu nutzen, ist die Stadt Idar-Oberstein bisher weitgehend untätig geblieben. Die politischen Abläufe hierzu sprechen Bände. Im Oktober 2011 hat die LUB im zuständigen Ausschuss die Erstellung eines kommunalen Energiegewinnungskonzeptes als Diskussionsvorlage eingebracht.

Dazu hat sie eng mit dem IFAS-Institut aus Neubrücke sowie der OIE zusammengearbeitet, um eine qualifizierte Konzeption erstellen zu können. Nach drei monatiger Diskussionszeit konnte sich die Mehrheit von SPD, CDU, FDP und FL nicht dazu durchringen, dieses Konzept auf den Weg zu bringen, da man immer noch weiteren Diskussionsbedarf sah. Diese Diskussionen wurden in der Folge aber nicht geführt, das Thema verschwand von der politischen Bildfläche. Dabei hätte die Beantragung der Fördergelder für ein Energiegewinnungskonzept lediglich 5000€ gekostet, eine Summe die man nicht bereit war auf den Tisch zu legen, die sich aber der Folge bestimmt sehr schnell amortisiert hätte. Nun schaut die Stadt Idar-Oberstein zu, wie die sie umgebenden Verbandsgemeinden mithilfe Anstalten Öffentlichen Rechtes innovativ und umweltfreundlich grüne Energie produzieren.

Da die Einspeisevergütungen und die damit verbundene schnelle Amortisation der Investitionssummen immer ungünstiger werden, ist der Zug für große Projekte eventuell bereits abgefahren. Die späte Entscheidung der Stadtverwaltung, ohne einen „Klimaschutzmanager“ nicht in die Thematik einsteigen zu können, kostet die Stadt nicht nur Einnahmen, sondern gefährdet und belastet den Haushalt in Zukunft beträchtlich. Die kommunale Energiepolitik hat weitreichende Konsequenzen für die Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger unserer Region und Auswirkungen auf viele Bereiche der Stadt, wie zum Beispiel den Haushalt, die Energiesicherheit und den Klimaschutz. Auch ein neuer Antrag der LUB vom Februar 2013, der eine Erstellung eines vollständigen Energiegewinnungskonzeptes noch in diesem Jahr zum Inhalt hatte, wurde mit Mehrheit abgelehnt.

 

Lesen Sie hierzu auch den Antrag der LUB vom Februar 2011:

Stadtrat_Energiekonzept2011.pdf
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Und hier den abgelehnten Antrag der LUB aus dem Januar 2013:

 

 

 

 


 

Die Bedachung des Schlosses Oberstein ("Neues Schloss")

 

 

Schloss Oberstein

 

Der Burgenverein Idar-Oberstein hat seit Jahren eine Planung auf den Weg gebracht, die eine Teilüberdachung des Schlosses beinhaltet. Ziel soll neben der Absicherung gegen eindringendes Wasser auch die Möglichkeit zur erweiterten Nutzung des Schlosses sein.

Dazu werden neue Räume aufgesetzt, und in Teilbereichen Flachdächer gebaut.

Auf der Aussichtsterrasse wird ein Glasdach angebracht, zur zusätzlichen Nutzung der Gastwirtschaft. Bereits im November 2011 wurden Mitglieder des Burgenvereines darüber informiert, unmittelbar darauf wurde Widerstand aus den Reihen des Vereines laut, dahingehend, lieber eine Bedachung mittels schiefergedeckten Satteldächern zu erstellen.

 

Nach eingehenden Diskussionen innerhalb der städtischen Gremien, die allerdings erst Mitte des Jahres 2012 informiert worden sind, hat sich im Oktober 2012 der Stadtrat mit Mehrheit für die Plände des Vorstandes des Burgenvereines (Flachdachlösung) ausgesprochen. Eine große Anzahl von Bürger/innen allerdings möchte genau diese Lösung nicht.

Obwohl die Stadt selbst dafür keine finanziellen Mittel in die Hand nehmen muss (gemeinsame Finanzierung kommt vom Land RLP und von der Willi-Schmeyer-Stiftung), war die Stadt Idar-Oberstein als Eigentümerin zu befragen.

Wie steht nun die LUB dazu?

Wir sind der Meinung, dass der einzig vorliegende und mit der Denkmalpflegebehörde abgestimmte Vorschlag zur Flachdachlösung nicht der Weisheit letzter Schluss sein sollte. Es sollten vielmehr mehrere Vorschläge zur Bedachung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erarbeitet werden - und dies gemeinsam mit den Bürger/innen der Stadt Idar-Oberstein.

Siehe hierzu die Pressemitteilung.

 

Dezember 2012

Die Stadtratsfraktion der LUB hat im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates eine Diskussion über das Nutzungskonzept für das Schloß beantragt. Der Notwendigkeit haben sich alle Fraktionen angeschlossen und das Thema wird nun innerhalb des nächste Quartals in den städtischen Gremien diskutiert.

 


Die Reparatur des städtischen Hallenbades

 

 

Das Hallenbad

Foto: www.idar-oberstein.de

 

Im September 2012 kam was kommen musste und was von allen befürchtet wurde: Das städtische Hallenbad bedarf einer umgehenden Reparatur, da die Beckenfolie kaputt gegangen ist. 140.000,- € kostet dies nun, der Schwimmbetrieb ist eingestellt, die Bade- und Schwimmfreunde stehen vor verschlossenen Türen.

Nach langer Diskussion im Stadtrat (Oktober 2012) einigte man sich darauf, die Folie zu reparieren. Auch die LUB hat dafür gestimmt.

Wir möchten dies wie folgt erklären:

Nachdem bereits im April 2011 durch die in der Haushaltsgenehmigung festgeschriebenen Sätze klar war, dass es keine Zuschüsse mehr vom Land RLP für das von der großen Mehrheit gewünschten Kombibad geben werde, passierte erst einmal nichts. Keine Partei hat sich weiter Gedanken um die Bäderproblematik gemacht, außer unsere LUB. Bei einer Anfrage am Anfang des Jahres 2012 und einer weiteren Anfrage im Juni wurden wir vertröstet, dass man eine juristische Überprüfung der weiteren Möglichkeiten vornehmen wolle, bevor dann weiter über die Bäderfrage (Neubau oder Sanierung Hallenbad) entschieden werden könne.

Anfang des Jahres 2012 erklärte der Oberbürgermeister Zimmer bei seiner Haushaltsrede, dass nunmehr kein Bau eines Kombibades mehr möglich wäre. Aber auch dann ist noch nichts passiert. Spätestens da hätte die Verwaltung unserer Meinung nach eine neue Diskussion über die Bäderfrage anstoßen müssen, leider aber hat sie nichts dergleichen getan.

Sehenden Auges hat man sich in die Bäder-Sackgasse manövriert, ohne eine Alternative zu entwickeln (wie man auch bei der Schlossdachfrage so lange gewartet hat, bis keine andere Möglichkeit mehr realistisch schien). Die Stadtverwaltung denkt unserer Meinung nach nicht in Alternativen, sondern legt sich einmal fest und weicht nicht mehr von ihrer Meinung ab.

Rein wirtschaftlich betrachtet scheint es unsinnig, noch einmal viel Geld für das Hallenbad auszugeben, bevor man nicht weiß, was man generell in der Bäderfrage machen soll. Ein Neubau eines Hallenbades wäre sicherlich günstiger, leider hat man verpasst, dafür die Weichen zu stellen.

Trotzdem hat die LUB ihre Zustimmung für die wiederholte Reparatur mit ihren Stimmen im Stadtrat gegeben. Denn bis zu einem möglichen Beginn eines Neubaues und einer Eröffnung eines Hallenbades können noch einige Jahre ins Land gehen.

Schwimmen muss aber möglich bleiben in Idar-Oberstein. Und dafür sind wir!

Aber die Diskussion muss nun zügig voran getrieben werden, bevor noch teuerere Reparaturen auf uns zu kommen. Der Stadtrat muss sich nun bald entscheiden, ob ein Neubau oder eine Sanierung besser ist. Wir sind gespannt, wie die Verwaltung diese Entscheidungsfindung beginnt.

 

LUB - Aktionsgemeinschaft für Bürgerrechte und Umweltschutz e.V.  |  info@lubio.de